Für eine menschenwürdige und einheitliche Asylpolitik - auch in Bayern!

Für eine menschenwürdige und einheitliche Asylpolitik - auch in Bayern!

Startdatum
27. August 2018
Petition an
Joachim Herrmann (CSU) (Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017, Bayerischer Innenminister) und an 4 mehr
799 Unterschriften:Nächstes Ziel: 1.000
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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Integrations-Mediathek Dinkelsbühl

Wir fordern von den bayerischen Politikern:

1.  Alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, müssen die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen – auch Geduldete und Asylbewerber. Ausbildungen müssen genehmigt werden – auch in Bayern!

Jeder muss die Chance haben, eigenes Einkommen zu erzielen, um den sozialen Frieden in Deutschland nicht zu gefährden. Jeder, der eine Ausbildung absolvieren und zur Fachkraft heranwachsen will, muss die Erlaubnis dazu erhalten. Arbeit und Ausbildung müssen unabhängig vom Herkunftsland und der „Bleibeperspektive“ genehmigt werden. Deutschland braucht Fachkräfte. Integrationswille muss belohnt werden. Wir fordern Sie dazu auf, Ermessenspielräume großzügig zu nutzen, den restriktiven Sonderweg Bayerns zu beenden und allen Menschen eine Beschäftigung zu gewähren!

Jede Möglichkeit für Bildung und Beschäftigung ist zugleich eine Investition in die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Diese wird auch in Deutschland umgesetzt, wenn Menschen später in ihre Heimat zurückkehren und Fachkenntnisse mitnehmen. Beschäftigung bildet einen Mehrwert für unsere Gesellschaft und für die Geflüchteten.

 

2. Unabhängig von der statistischen „Bleibeperspektive“ muss jeder unvoreingenommen ein faires Asylverfahren und gleiche Chancen auf Bildung und Beschäftigung bekommen

Die sogenannte „Bleibeperspektive“ ist ein rein statistischer Wert, der nach der gesamten Schutzquote eines Herkunftslandes ermittelt wird. In der derzeitigen Praxis des Asylverfahrens ist der Zugang zu Schutz, Bildung und Beschäftigung von vornherein an die „Bleibeperspektive“ geknüpft. Doch das Recht auf Asyl muss per Gesetz nach dem Einzelfall entschieden werden. Die Einstufung nach dem Herkunftsland ist nicht rechtmäßig, diskriminiert Menschen aufgrund ihrer Herkunft und schließt sie von der Gesellschaft aus. Wir fordern, dass für alle Asylbewerber unabhängig vom Herkunftsland die gleichen Bedingungen gelten!

 

3. Wir fordern von den politischen Vertretern einen starken öffentlichen Willen zur Wahrung von Menschenrechten und Menschenwürde – anstelle von Abschreckung und Abschiebung

Rechtspopulistische Haltungen und generalisierende Äußerungen bestimmen derzeit die politische Diskussion sowie die Berichterstattung in den Medien. Wir fordern von allen gewählten politischen Vertretern, dass sie sich für die Achtung der Menschenwürde einsetzen! Wir fordern, dass Sie sich öffentlich für eine gelingende Integration und die Einhaltung der Menschenrechte aussprechen! Wir fordern Sie auf, den komplexen Themenbereich Migration und Asyl sachlich und inhaltlich fundiert zu diskutieren und Instrumentalisierung und populistische Manier zu unterlassen! Wir fordern, dass Sie undifferenzierte und pauschalisierende Aussagen mit aufklärenden Fakten widerlegen! Wir fordern, dass Sie weder global noch national auf Abschreckung und Abschiebung setzen! 

 

4. Keine Unterbringung in Anker-Zentren! Wir fordern eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern

Die monatelange Internierung nach dem Vorbild bayerischer „Transitzentren“ und ohne Zugang zu Schule, Bildung, Sprache und Beschäftigung verursacht ein großes soziales Spannungsfeld. Sie gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land und widerspricht der Menschenwürde, wie sie in unserem Grundgesetz verankert ist. Integration kann in Massenlagern ohne den Bezug zur deutschen Bevölkerung und Kultur nicht gelingen. Wir fordern, dass Sie die Planung zur Schaffung von Anker-Zentren einstellen und Asylbewerber soweit wie möglich dezentral unterbringen!

 

5. Geltende Bundesgesetze müssen einheitlich ausgelegt und angewandt werden. Beenden Sie den bayerischen Sonderweg!

Die bundesweite Gesetzgebung darf in Bayern nicht ausgehöhlt werden. Wir fordern die gleiche Auslegung und Anwendungspraxis wie in anderen Bundesländern. Bei Anerkennungsquoten, Zugang zu Sprachkursen, Ausbildungs- und Arbeitsgenehmigungen kommt es in Bayern zu starken Abweichungen. Der restriktive bayerische Sonderweg schürt Misstrauen in staatliche Systeme. Diese Entwicklung verhindert eine gelingende Zusammenarbeit aller Beteiligten. Wir fordern, dass die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands bundesweit garantiert wird! Wir fordern, dass Sie Ermessensspielräume zugunsten der Integration von Geflüchteten nutzen!

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Entscheidungsträger*innen

  • Joachim Herrmann (CSU)Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017, Bayerischer Innenminister
  • Alexandra HiersemannPetitionsausschuss des bayerischen Landtags
  • Harald SchwartzPetitionsausschuss des bayerischen Landtags
  • Andreas SchalkBayerischer Landtag
  • Manuel WestphalBayerischer Landtag