Am 6. Dezember erklärte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israels anerkennen und ihre Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegen werden.

Osteuropäische Staaten wie Ungarn oder Tschechien denken laut Medienberichten darüber nach, diesen Schritt ebenfalls zu gehen. Ausgerechnet von deutscher Seite kommt jedoch laute Kritik an der Entscheidung Trumps.

„Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist“, erklärte etwa Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin umgehend auf Twitter. Das ist beschämend.

Wir fordern die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel daher auf, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels und damit letztlich die Realität (Jerusalem ist Sitz von Regierung und Parlament und bereits seit dem 4. Januar 1950 Israels Hauptstadt) anzuerkennen, sowie sich für einen solchen Schritt auch auf EU-Ebene einzusetzen. Jeder Staat hat das Recht, souverän darüber zu entscheiden, welche Stadt seine Hauptstadt sein soll. Wer sind wir, gerade dem jüdischen Staat Israel dieses Recht abzusprechen?

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