Am Wochenende wurden die letzten Aktivist*innen aus den Gebäuden in Lützrath, trotz massiver Proteste entfernt und die Gebäude, die einmal die Heimat von vielen Familien waren, unwiederbringlich zerstört. Bald wird Lützerath nur noch ein Name sein und wo das Dorf einst stand, konnte sich der Tagebau Gartzweiler ausbreiten.

Und Lützerath ist kein Einzelfall

Ich bin Jens Hausner und lebe in dem 700 Jahre alten Bauerndorf Pödelwitz, in der fruchtbaren Leipziger Tieflandsbucht. Ich bin Sprecher der Bürger Initiative Pro Pödelwitz. Pödelwitz soll dem Braunkohle-Tagebau Vereinigtes Schleenhain zum Opfer fallen. Wie in so vielen anderen Fällen auch, soll der Tagebau gegen unseren Willen erweitert werden. Pödelwitz könnte das gleiche Schicksal treffen, wie das benachbarte Heuersdorf und zahlreiche weitere Orte in der Region und bundesweit. Ich will das verhindern. Wenn die Kohle-Kommission sich Gedanken zu "sozialverträglichem" Strukturwandel macht, so muss sie sich auch mit Zwangsenteignungen und Dörfersterben auseinandersetzen. Ich möchte nicht zwangsenteignet werden. Ich finde, Zwangsenteignungen sind nicht "sozialverträglich", sondern unmenschlich. Ich fordere die Abschaffung der Enteignungsparagraphen für die Braunkohleförderung im Bundesberggesetz!

Am 6. Juni 2018 wurde von der deutschen Bundesregierung die  ,,Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (auch kurz Kohle-Kommission) eingesetzt. Laut Kabinettsbeschluss wird die Kommission ihren Abschlussbericht Ende 2018 der Bundesregierung übergeben. Diese Woche tagt die Kommission. Ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen sowie zu ihrer finanziellen Absicherung soll sie  bereits Ende Oktober 2018 schriftlich vorlegen.

Im Fokus der Kohle-Kommission, die 2018 eingesetzt wurde stand bis jetzt ausschließlich der sozialverträgliche Umgang mit den Beschäftigten in der Kohleindustrie. Zu den Menschen in den Braunkohleregionen gehören aber auch jene, die von erzwungenen  Umsiedlungen zum Zwecke des Braunkohleabbaus mit direkten Auswirkungen auf ihr Eigentum betroffen sind. Der Umgang mit diesen Bürgerinnen und Bürgern in den deutschen Braunkohleregionen war und ist nicht sozialverträglich, denn Zwangsenteignungen sind nicht "sozialverträglich". Wenn man durch die Arbeit der Kommission die Sozialverträglichkeit der Beschäftigten in der Kohleindustrie absichern muss, dann ist es absolut notwendig diese Sozialverträglichkeit auch für alle anderen Menschen in den Braunkohlerevieren zu gewährleisten. Darum möchten wir mit dieser Petition folgende grundlegende Forderung an die Kohlekommission und an die Bundesregierung stellen:

Die Bürgerinitiative Pro Pödelwitz und ich fordern, dass die Enteignungsparagraphen §77 bis §83 im Bundesberggesetz explizit für die Braunkohleförderung in Deutschland, zur Absicherung der Sozialverträglichkeit aller Menschen in den Revieren, komplett außer Kraft gesetzt werden.

Bitte unterstützen Sie unsere Petition.

Jens Hausner, Sprecher der BI Pro Pödelwitz