Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte gegenüber der BILD Zeitung, dass er Zweifel an der Existenz von Hetzjagden am 26.8. und 27.8. in Chemnitz habe. Ihm lägen dafür keine Beweise vor. Doch damit nicht genug. Maaßen sagt auch, dass es sein könnte, dass ein Video, dass sich viral im Netz verbreitete und auf dem zu sehen ist, wie mehrere Männer Migrant*innen verjagen und beleidigen, eine Fälschung sei. Das Video würde bewusst genutzt, um von einem Gewaltverbrechen abzulenken, dass sich zuvor in Chemnitz ereignete. 

Die Äußerungen des obersten Verfassungsschützers sind in mehrfacher Hinsicht ein Skandal:

1) Herr Maaßen widerspricht damit bewusst den Fakten. Es gibt inzwischen zahlreiche Videos aus denen hervor geht, in welcher Gefahr sich Migrant*innen, Andersdenkende und Journalist*innen in Chemnitz befanden. Sie dokumentieren zudem Übergriffe. Insbesondere die gewalttätige und hasserfüllte Stimmung im Kontext der Spontandemo am Nachmittag/Abend des 26.8. wird von vielen Augenzeugen bestätigt. Der Polizei liegen Strafanzeigen von Betroffenen vor.  

2) Herr Maaßen bedient damit bewusst oder unbewusst die Argumente rechtsextremer und rechter Organisationen. Ihrer Meinung nach habe es außer einem wütenden Protest nichts anderes gegeben. Sie wollen damit die "Proteste" im Nachgang legitimieren. Und dies trotz der erwiesenen Tatsache, dass an den verschiedenen Protesten zahlreiche Neonazis, gewalttätige Hools und Rechtspopulist*innen teilnahmen.

3) Herr Maaßen und seine Behörden ignorieren seit Jahrzehnten die Gefahr von Rechtsaußen. Seine Behörde versagte bei der Überwachung des NSU, von dem, auch Dank der bewussten oder unbewussten Untätigkeit des Verfassungsschutz, 11 Morde und zahlreiche Anschläge verübt werden konnten. 

4) Herr Maaßen und seine Behörde verhindern eine Aufklärung zu den Verbrechen des NSU, z.B. indem Akten vernichtet worden oder indem immer noch zahlreiche Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Das Verhalten des Verfassungsschutz ist insbesondere für die Betroffenen der NSU Morde eine Zumutung. 

Zusammen genommen: Herr Maaßen hätte genügend Arbeit, indem er endlich damit beginnt, das Problem des Rechtsextremismus ernst zu nehmen. Anstatt Chemnitz zum Anlass zu nehmen, endlich die Zusammenarbeit von Rechtsaußen mit Parteien wie der AfD oder der Bewegung PEGIDA aufzuklären, arbeitet Maaßen diesen Gruppen bewusst oder unbewusst zu. Er stärkt sie in ihren Argumentationen, auch gegenüber der Bundesregierung.  

Wir fordern daher von Herrn Bundesinnenminister Horst Seehofer und Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Sie mäßigend auf Herrn Maaßen einwirken. Erinnern Sie den Präsidenten des Bundesamtes an seine eigentlichen Aufgaben. Wenn es stimmt, dass Deutschland wirklich eine wehrhafte Demokratie sein will, sollte der Verfassungsschutz schleunigst damit beginnen, zu erkennen, dass verschiedene rechte Kräfte längst damit begonnen haben, das Land in eine gefährliche Richtung zu lenken.