Verhindern Sie die Abschiebung von Marharyta und Kyrylo!

Verhindern Sie die Abschiebung von Marharyta und Kyrylo!

Startdatum
17. Dezember 2015
Petition an
Kersten Steinke (Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages) und
Petition geschlossen.
Diese Petition hat 39.210 Unterschriften erreicht

Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Gregor Warwas

In unserem ehrenamtlichen Helferkreis betreuen wir unter anderem auch ein junges Ingenieurs-Ehepaar aus der Ukraine, das sich seit Ende Juni 2015 in Deutschland befindet und seit Ende Juli 2015 bei uns im Ort untergebracht ist, nachdem es im Frühjahr 2014 aus einem direkten Kriegsgebiet in der Ukraine fliehen musste. Beide haben nach ihrer Ankunft bei uns sofort begonnen, an einem Sprachkurs teilzunehmen und waren auf unsere Vermittlung hin von Anfang Oktober bis Mitte November 2015 als Praktikanten in einem Spezialbetrieb für additive Fertigung tätig. Wie uns der Geschäftsführer dieser Firma persönlich mitgeteilt hat, würde er beide lieber gestern als heute als feste Mitarbeiter übernehmen, weil sie sehr gewissenhaft arbeiten würden und sehr zuverlässig wären. Leider haben die beiden jungen Leute aber zwischenzeitlich einen Bescheid vom BAMF erhalten, in dem ihr Asylantrag abgelehnt und die Abschiebung nach Polen angekündigt wird. Begründet wird dies im Wesentlichen mit der Dublin III-Verordnung.

Wir wissen, dass diese Verordnung nach wie vor Gültigkeit besitzt und gerade nach der letzten Aktualisierung des Asylgesetzes vermehrt umgesetzt werden wird. Allerdings stellen wir uns als ehrenamtliche Helfer ernsthaft die Frage, ob dies wirklich in allen Fällen sinnvoll und notwendig ist, im Speziellen im Fall dieser beiden jungen Menschen. Diese beiden könnten als Paradebeispiel dafür dienen, wie eine rasche und gelungene Integration aussehen kann: sie lernen von Beginn an unsere Sprache, sie zeigen sich von Anfang an sehr interessiert daran einer Tätigkeit nachzugehen (beide haben ein abgeschlossenes Ingenieursstudium), sie haben beide die Zusage für einen festen Arbeitsplatz. Nicht nur angesichts des aktuellen Fachkräftemangels in Deutschland und der in der Öffentlichkeit herrschenden Meinung, dass Asylbewerber unsere Sozialsysteme eher be- als entlasten würden, sollten wir diesen beiden jungen Menschen unserer Meinung nach dankbar sein, dass sie sich aktiv um ihre Integration bemühen und Ihnen nicht, wie jetzt geschehen, Knüppel zwischen die Beine werfen. Unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten und der unseres Erachtens ausgesprochen positiven Prognose für diese beiden jungen Menschen können wir den aktuellen Bescheid einfach nicht nachvollziehen. Ein mahnender Sinnspruch, der den platonischen Grundgedanken aufgreift und Humanität einfordert, lautet: „Der Mensch ist nicht um des Gesetzes Willen, sondern das Gesetz um des Menschen Willen.“ Hier scheint es sich eher anders herum zu verhalten, denn die strikte Anwendung eines Gesetzes (in diesem Fall einer Verordnung) nur um des Gesetzes Willen blendet den deutlich erkennbaren Integrationswillen der beiden Asylbewerber völlig aus und unterläuft unserem Empfinden nach gleichzeitig alle bereits erfolgten (auch ehrenamtlichen) und gelungenen Bestrebungen um rasche Integration, besonders im vorliegenden Fall, in dem sich am Ende beide Seiten (Mensch und Staat) als Gewinner fühlen könnten - die aktuelle Konstellation allerdings sieht beide Parteien eindeutig als Verlierer.

Wir fordern die politischen Entscheidungsträger auf, hier einen Beschluss zu fassen, der eine Win-Win-Situation herstellt: wenn die jungen Leute in Deutschland bleiben dürften, wäre sowohl ihnen als Individuen als auch uns als Gemeinschaft geholfen, wie wir meinen. Darüber hinaus könnte ein aktives Eingreifen des Petitionsausschuss ein wegweisendes Signal dafür sein, dass in unserem Land gerade im gemeinsamen Interesse seiner Bürger und der Schutzsuchenden auch pragmatische Lösungen möglich sind!

Petition geschlossen.

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Entscheidungsträger*innen

  • Kersten SteinkeVorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
  • HärtefallkommissionBayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
  • Sylvia StierstorferVorsitzende des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtages